Schon zum Tag der politischen Gefangenen erzählten wir euch die Geschichte von „Ella“ (auch bekannt als UP1), einer der Aktivist:innen der sogenannten „Danni 11“, welche bereits seit November letzten Jahres in Untersuchungshaft festgehalten wird.
Am Mittwoch wurde nun das Urteil für ihren Fall verkündet – eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren!
Dabei wurde ihr angebliche Gewalt gegenüber Vollzugsbeamten während der Räumung des Dannenröder Forsts vorgeworfen – eine Anschuldigung die nicht etwa auf handfesten Beweisen, sondern lediglich auf den Zeugenaussagen vermummter, anonymer Polizisten beruht während das Gericht sämtliche Beweisanträge der Verteidigung wie ihnen wiedersprechende Zeug:innenaussagen nicht zuließ und ein Beweisvideo, auf dem kein gefährlicher Tritt oder ähnliches zu sehen war einfach als „unbrauchbar“ erklärte.
Desweiteren wurde dem Dannenröder Forst während des Prozesses trotz durchgängiger, angemeldeter politischer Versammlungen und Mahnwachen vor Ort, der Status einer politischen Versammlung verwährt (welcher vor wenigen Tagen erst u.a. dem „Moni“ (Besetzung des Seehausener Forsts) zugesprochen wurde), wodurch Ellas Prozess nicht als ein politischer anerkannt und unter dem Waldgesetz geführt wurde.
Für uns ist klar, dass mit diesem Urteil ein Exempel statuiert werden sollte, weshalb wir hiermit ein weiteres mal laut und klar unsere Solidarität mit Ella und allen anderen unserer von staatlicher Repression betroffenen Mitaktivist:innen kundtun wollen, denn eins ist klar: dieses Urteil geht uns alle etwas an.
Ella ist nämlich leider auch kein Einzelfall: Mit den letzten Monaten häuften sich die Fälle staatlicher Repressionsversuche gegenüber Klimagerechtigkeitsaktivist:innen regelrecht, ohne dass ein Ende in Sicht zu sein scheint. Hier in Bayern steht zum Beispiel schon am kommenden Montag die Hauptverhandlung von „Frettchen“ – welches aktuell auf Grund einer angeblichen Beleidigung in Isolationshaft sitzt – aus der Besetzung des Forst Kasten an.
Vorgehen wie diese sind in Zeiten einer immer mehr an Fahrt gewinnenden Klimakrise schlichtweg nicht zu rechtfertigen und wirken gerade auch in einem Kontext wie der Räumung des Dannenröder Forsts, während der es durchgehend zu Fällen von Polizeigewalt kam, die mehrere Aktivist:innen schwerverletzt ins Krankenhaus beförderten, einfach nur wie ein schlechter Scherz.
Freiheit für alle politischen Gefangenen – denn am Ende sind wir alle Ella.