Im Rahmen des dezentralen „Öffis sind Klasse“ ÖPNV-Aktionswochenendes, das auch von Aktionen in u.a. Köln, Bonn, Stuttgart, München, Karlsruhe und Augsburg begleitet wurde, haben wir am Sonntag eine Fahrraddemo unter dem Motto “Freie Fahrt für Bus & Bahn” veranstaltet. Für die Aktion wählten wir eine Strecke in Form eines Bogens um die Altstadt, auf der wir mit unserem Fahrradkorso getreu dem Motto der Veranstaltung die allgemeinen Fahrbahnen nutzten während wir die Busspuren freihielten und mit Reden am Bismarckplatz, Donaumarkt und bei den Arcaden die Rolle der Mobilität, des ÖPNV und der Autolobby in unserer Gesellschaft aus einer Klima- und sozialen Perspektive thematisierten.

Unsere zentralen Forderungen bestanden dabei in einem langfristig kostenlosen ÖPNV, dem Stopp der Privatisierungen und dem Ausbau der Netze. Durch die momentan teils sehr hohen Preise – 302€ für das komplette RVV-Monatsticket im Normaltarif, ein Betrag für die meisten in einer Liga mit ihrer Miete – wird Mobilität nicht einfach nur unattraktiver, sondern vor allem unzugänglich für einkommensschwächere Menschen, was gerade in unserer Gesellschaft, in der 39% der Menschen (oft aus finanziellen Gründen) zur Arbeit pendeln müssen, aus sozialer Sicht eine massive Ungerechtigkeit darstellt. Dazu kommt noch, dass diese sowieso schon unzulängliche Situation den Personenverkehr auf für die Umwelt deutlich schädlichere PKWs umlagert und so das überholte, von Kapitalinteressen geprägte Konzept des motorisierten Individualverkehrs weiterhin künstlich am Leben hält.

Aber nicht nur die Ticketpreise und die vielerorts mangelhafte Infrastruktur, auch die Arbeitsbedingungen im ÖPNV sind mehr als nur kritikwürdig. Die Lage der Angestellt:innen ist dort trotz der Fahrpreiserhöhungen und stetigen Kosteneinsparungen – oder gerade aufgrund letzteren – so schlecht, dass tausende Stellen unbesetzt sind und die Beschäftigten mit zu niedrigen Löhnen, kurzen Pausen und unplanbaren Arbeitszeiten zu kämpfen haben, während parallel immer mehr Infrastruktur privatisiert und Regionalbahnhöfe sowie tausende Kilometer an Gleisen stillgelegt werden. Und all das passiert, während die Automobilindustrie eine Milliardenspritze nach der anderen bekommt und sämtliche überregionalen Schritte in Richtung der dringend benötigten Verkehrswende nicht nur unter der Tatenlosigkeit der Politik einschlafen, sondern auch im Schatten jahrzehntelanger Propaganda der Autolobby reaktionär angeheizten Gegenwind erfahren.

Damit kommen wir zur Internationalen Automobilausstellung, kurz IAA, die im September in München stattfinden wird und auch den Auslöser dieser dezentralen Aktionstage stellt. Allein dass es 2021 anscheinend noch einer solchen Veranstaltung Bedarf, stellt eine Schande dar: Die Automobilindustrie hat über die letzten Jahrzehnte mehr als oft genug bewiesen, dass ihr Umwelt und Klimawandel egal sind, und mit Enthüllungen wie dem Abgasskandal klar demonstriert, dass sie Verbraucher*innen lieber bis zum Schluss belügen als Verantwortung zu übernehmen.
Dieselbe Tendenz zeigt sich auch diesmal. Denn anstatt alternative, tatsächlich zukunftsorientierte Mobilitätskonzepte zu behandeln, klammert man sich mit der Messe an das in Ballungszentren längst überholte Konzept des motorisierten Individualverkehrs. Nebenbei wird dann mit Greenwashing-Kampagnen versucht, enorme potenzielle Gewinneinbußen nach Jahren fehlender progressiver Innovation abzuwenden. Als Heilsbringer werden stattdessen E-Autos angepriesen, welche in ihrer Herstellung aufgrund der benötigten seltenen Erden und anderen zur Profitmaximierung oftmals auf umweltschädliche und menschenunwürdige Weise geförderten Ressourcen ebenfalls eine große Belastung für Umwelt und Klima darstellen.
Eine Industrie, die systematischen Betrug und Ausbeutung an Mensch und Natur betreibt, dabei ihre Kapitalinteressen über das Gemeinwohl stellt und ihre Machtposition immer wieder aufs Neue rücksichtslos ausnutzt wird sicher nicht die unbedingt erforderliche Mobilitätswende einleiten, deshalb können und dürfen wir ihr diese auch nicht anvertrauen.

Denn eins ist sicher: Wir brauchen eine Verkehrswende – radikal, solidarisch und allen voran: JETZT.