Im Rahmen des dezentralen „Öffis sind Klasse“ ÖPNV-Aktionswochenendes, das auch von Aktionen in u.a. Köln, Bonn, Stuttgart, München, Karlsruhe und Augsburg begleitet wurde, haben wir am Sonntag eine Fahrraddemo unter dem Motto “Freie Fahrt für Bus & Bahn” veranstaltet. Für die Aktion wählten wir eine Strecke in Form eines Bogens um die Altstadt, auf der wir mit unserem Fahrradkorso getreu dem Motto der Veranstaltung die allgemeinen Fahrbahnen nutzten während wir die Busspuren freihielten und mit Reden am Bismarckplatz, Donaumarkt und bei den Arcaden die Rolle der Mobilität, des ÖPNV und der Autolobby in unserer Gesellschaft aus einer Klima- und sozialen Perspektive thematisierten.

Unsere zentralen Forderungen bestanden dabei in einem langfristig kostenlosen ÖPNV, dem Stopp der Privatisierungen und dem Ausbau der Netze. Durch die momentan teils sehr hohen Preise – 302€ für das komplette RVV-Monatsticket im Normaltarif, ein Betrag für die meisten in einer Liga mit ihrer Miete – wird Mobilität nicht einfach nur unattraktiver, sondern vor allem unzugänglich für einkommensschwächere Menschen, was gerade in unserer Gesellschaft, in der 39% der Menschen (oft aus finanziellen Gründen) zur Arbeit pendeln müssen, aus sozialer Sicht eine massive Ungerechtigkeit darstellt. Dazu kommt noch, dass diese sowieso schon unzulängliche Situation den Personenverkehr auf für die Umwelt deutlich schädlichere PKWs umlagert und so das überholte, von Kapitalinteressen geprägte Konzept des motorisierten Individualverkehrs weiterhin künstlich am Leben hält.

Aber nicht nur die Ticketpreise und die vielerorts mangelhafte Infrastruktur, auch die Arbeitsbedingungen im ÖPNV sind mehr als nur kritikwürdig. Die Lage der Angestellt:innen ist dort trotz der Fahrpreiserhöhungen und stetigen Kosteneinsparungen – oder gerade aufgrund letzteren – so schlecht, dass tausende Stellen unbesetzt sind und die Beschäftigten mit zu niedrigen Löhnen, kurzen Pausen und unplanbaren Arbeitszeiten zu kämpfen haben, während parallel immer mehr Infrastruktur privatisiert und Regionalbahnhöfe sowie tausende Kilometer an Gleisen stillgelegt werden. Und all das passiert, während die Automobilindustrie eine Milliardenspritze nach der anderen bekommt und sämtliche überregionalen Schritte in Richtung der dringend benötigten Verkehrswende nicht nur unter der Tatenlosigkeit der Politik einschlafen, sondern auch im Schatten jahrzehntelanger Propaganda der Autolobby reaktionär angeheizten Gegenwind erfahren.

Damit kommen wir zur Internationalen Automobilausstellung, kurz IAA, die im September in München stattfinden wird und auch den Auslöser dieser dezentralen Aktionstage stellt. Allein dass es 2021 anscheinend noch einer solchen Veranstaltung Bedarf, stellt eine Schande dar: Die Automobilindustrie hat über die letzten Jahrzehnte mehr als oft genug bewiesen, dass ihr Umwelt und Klimawandel egal sind, und mit Enthüllungen wie dem Abgasskandal klar demonstriert, dass sie Verbraucher*innen lieber bis zum Schluss belügen als Verantwortung zu übernehmen.
Dieselbe Tendenz zeigt sich auch diesmal. Denn anstatt alternative, tatsächlich zukunftsorientierte Mobilitätskonzepte zu behandeln, klammert man sich mit der Messe an das in Ballungszentren längst überholte Konzept des motorisierten Individualverkehrs. Nebenbei wird dann mit Greenwashing-Kampagnen versucht, enorme potenzielle Gewinneinbußen nach Jahren fehlender progressiver Innovation abzuwenden. Als Heilsbringer werden stattdessen E-Autos angepriesen, welche in ihrer Herstellung aufgrund der benötigten seltenen Erden und anderen zur Profitmaximierung oftmals auf umweltschädliche und menschenunwürdige Weise geförderten Ressourcen ebenfalls eine große Belastung für Umwelt und Klima darstellen.
Eine Industrie, die systematischen Betrug und Ausbeutung an Mensch und Natur betreibt, dabei ihre Kapitalinteressen über das Gemeinwohl stellt und ihre Machtposition immer wieder aufs Neue rücksichtslos ausnutzt wird sicher nicht die unbedingt erforderliche Mobilitätswende einleiten, deshalb können und dürfen wir ihr diese auch nicht anvertrauen.

Denn eins ist sicher: Wir brauchen eine Verkehrswende – radikal, solidarisch und allen voran: JETZT.

Zum Tag des Fahrrads haben wir heute im Rahmen der Regensburger Nachhaltigkeitswoche eine Fahrraddemo veranstaltet.

Unsere Route verlief dabei vom Campus aus mit einem Bogen über den Hauptbahnhof und anschließend wieder über die Kumpfmühler Brücke zurück, wodurch wir einige der für Studierende relevantesten Straßenabschnitte abdecken konnten.

Während der Veranstaltung haben wir in Form verschiedener Reden und eines Gedichts unsere Kritik an der aktuellen Infrastruktur und Individualverkehrszentrischen Verkehrsplanung geäußert und einige Verbesserungsvorschläge (u.a. die Umwandlung von Kreuzungen zu „Verkehrsbegehungszonen“, die Einrichtung von Fahrradparkhäusern und überdachten Fahrradparkplätzen im Campus- und Bahnhofsgebiet sowie der Rückbau von Parkplätzen und Fahrspuren zugunsten von Fahrradwegen und -parkplätzen) vorgebracht.

Desweiteren sahen wir diese Aktion allerdings auch als unseren Beitrag zum „dezentralen Aktionstag gegen Autobahnen“ am Sonntag an, und thematisierten diesen in Form einer Rede und Solidaritätsbekundung.

Im Rahmen dieses Tages werden über die Woche verteilt deutschlandweit Aktionen von einer Vielzahl an Bündnissen und Initiativen der Klimagerechtigkeitsbewegung stattfinden – denn weitere Autobahnen zu bauen bedeutet Investitionen in überholte Mobilitätskonzepte.

Unser Ziel damit war es, auf die Problematik der an PKWs orientierten Städte- und allgemeinen Verkehrsplanung hinzuweisen.

Für uns steht nämlich fest: wir benötigen dringendst eine klimagerechte, solidarisch gestaltete Verkehrswende die am Menschen anstelle der Kapitalinteressen einiger weniger orientiert ist, denn eins ist klar: Für eine dem pariser Klimaabkommen konformen Zukunft darf der motorisierte Individualverkehr nicht im Mittelpunkt stehen, sondern muss dringendst radikal reduziert und längerfristig ersetzt werden.

Um unsere Solidarität mit unseren Mitaktivisti auch in den finalen Tagen der Besetzung des Dannenröder Forsts zu bekunden und nochmals eine klare Position gegen die trotz breit geäußerter Kritik unverändert unverhältnismäßig andauernde Polizeigewalt zu beziehen haben wir am Freitag, dem 4.12.2020, erneut eine Mahnwache in Regensburg abgehalten. Auf dem Neupfarrplatz gab es diesmal neben dem Waldbesetzungs-Tripod auch Reden, unter anderem von einem Aktivisten aus dem Wald. Zum Ende der Besetzung wollten wir so nochmals die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Vorgänge der letzten vier Wochen ziehen.

Denn in dieser Zeit kam es mehrfach zu Abstürzen infolge durchtrennter Sicherungsseile, zu Knüppel- und Pfeffersprayeinsätzen gegen friedliche Aktivist*innen und, wie auch heute bei einer auf Video festgehaltenen Kranbesetzung, zu willkürlichem Gewalteinsatz gegen wehrlose Personen, was leider auch generell die gesamte Spanne der Waldbesetzung begleitete. Diese Gleichgültigkeit für das körperliche Wohl unserer Mitaktivist*innen, mit der die Räumung aktuell fortgeführt wird in der Hoffnung, die Rodungsarbeiten noch rechtzeitig beenden zu können, halten wir für höchst unverantwortlich und verstörend. Dass dies teilweise unter dem Deckmantel der Sicherheit geschieht, für offenkundig heuchlerisch und nur umso bezeichnender.

Unsere Enttäuschung in dieser Misere gilt dabei besonders der hessischen Landesfraktion der Grünen, die nun schon seit sechs Jahren ein solch sinnfreies und von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehntes Bauvorhaben mitträgt und damit nicht nur Studien zur Ineffektivität des Projekts ignoriert, sondern auch entgegen jedwedem von der Klimakrise ausgehenden Veränderungsdruck handelt. Anstatt noch offene Möglichkeiten zum Stopp des Ausbaus zu nutzen, wird eine Hilflosigkeit der Situation vermittelt und in der Folge auf dem längst überholten Kurs einer Förderung des Individualverkehrs beharrt.

Wir halten es für mehr als nur bedauernswert, dass sich auch in diesem Fall abermals das Kapitalinteresse über den Umweltschutz hinwegsetzen zu können scheint, aber haben aus dem Kampf um den Dannenröder Forst und dem Verhalten der Politik darauf einiges gelernt – nicht zuletzt die Notwendigkeit, entschlosseneren Aktivismus zu betreiben und diesen auch in Zeiten der gesellschaftlichen Überschattung aufrechtzuerhalten. Der Kampf um Klimagerechtigkeit und eine soziale Verkehrswende ist in unserer Zeit so wichtig wie noch nie. Selbst wenn wir in diesem Fall einen Rückschlag erleiden müssen, bedeutet das keine Niederlage. Mit dem Kampf um den Dannenröder Forst hat sich vielmehr das bundesweite Netz aus Verkehrswende- und Klimaaktivist*innen verdichtet, welches ihren Überzeugungen nun auf andere Weise Raum geben wird.

Am Freitag, dem 27.11., haben wir im Donau Einkaufszentrum, zusammen mit C4F Regensburg, gegen den Konjunktur- und Handelsfeiertag “Black Friday” protestiert und über die Illusionen und negativen Folgen dieser von den USA mittlerweile auch zu uns übergeschwappten Verkaufspraxis informiert.

In etwa 40% der Fälle zahlen die Kunden trotz hoher Rabattzahlen bei ihren vermeintlichen Schnäppchen gegenüber der Konkurrenz nämlich drauf. Immer öfter werden irreführende Taktiken angewendet um größere Preisreduzierungen vorzutäuschen, so z.B. durch die vergleichende Angabe des bewusst höher angesetzten vom Hersteller zur Markteinführung empfohlenen Preises, kurz UVP. Auchn werden an manchen Stellen Produkte mit funktionellen Limitierungen oder minderer Qualität als Sonderanfertigungen für den Black Friday vermarktet, um zusätzlich Profit schlagen zu können.

Mit Taktiken wie diesen werden nicht nur Verbraucher in die Irre geführt und dazu motiviert Anschaffungen zu tätigen, die sie sonst nicht machen würden, der gesteigerte Konsum wirkt sich dadurch auch unnötig zuspitzend auf den sowieso schon nicht nachhaltigen Ressourcenverbrauch aus. Die Folge solchen Kapitalinteresses ist sowohl eine Reproduktion von menschenunwürdigen Praktiken in der Herstellung dieser Artikel, als auch die nicht minder unethischen Methoden zur Entsorgung des dabei entstehenden Mülls, welcher viel zu oft ohne Rücksicht auf Umwelt und Mensch in Entwicklungsländer mit aufgrund kolonialer Strukturen weit schlechter darauf vorbereiteter Infrastruktur verschifft wird. Es ist deshalb auch kein Wunder, dass gerade diese Regionen unverhältnismäßig stark vom Klimawandel betroffen sind und weiterhin sein werden,

Diese Verschränkung von Klimakrise, neokolonialen Wirtschaftsstrukturen und den destruktiven Konsumgewohnheiten unserer Gesellschaft zieht uns in die Verantwortung, unsere derzeitige Art der Wertschöpfung infrage zu stellen und ganz nach dem Slogan unseres Hashtags #SystemChangeNotClimateChange eine klimagerechtere Alternative zu entwickeln.

Um unsere Solidarität mit unseren Mitaktivisti im Dannenröder Forst zu bekunden und eine klare Position zu beziehen gegen das unnötig hohe Maß an Polizeigewalt, welches wir dort in den letzten Tage sehen mussten, haben wir am Samstag, den 21.11.2020, eine Mahnwache mit einem Tripod (wie er auch bei Waldbesetzungen zum Einsatz kommt) abgehalten. Unsere Absicht war es dabei auch, die Unterrepräsentation der Situation in den Medien zu durchbrechen und Menschen für die aktuellen Vorgänge im Danni zu sensibilisieren.

Denn nur Stunden vor Aufbaubeginn auf dem Haidplatz kam es nun schon zum vierten Mal zum Absturz einer Person aus etwa fünf Metern Höhe, nachdem ein Sicherungsseil von Einsatzkräften durchtrennt worden ist. Diese Gleichgültigkeit für die Unversehrtheit unserer Mitaktivist*innen, mit der die Räumung des Waldes fortgeführt wird in der Hoffnung, die Rodungsarbeiten noch rechtzeitig beenden zu können, ist unverantwortlich und höchst verstörend. Dass dies teilweise unter dem Deckmantel der Sicherheit geschieht, offenkundig heuchlerisch und umso bezeichnender.

Wie soll man, im Angesicht des gewaltsamen Festhaltens an einem zerstörerischen Bauprojekt entgegen Bedenken der Bevölkerung, Studien zu dessen Sinnlosigkeit und nicht zuletzt der drängenden Not zum Systemwandel, weiterhin Vertrauen in die Gesetzgeber zur gerechten Bewältigung der Klimakrise und all den von ihr ausgehenden sozialen Folgen haben? Gegenüber Politiker*innen einer bestimmten Fraktion der hessischen Landesregierung käme eine solche Erwartungshaltung zwar bestenfalls realitätsferner Naivität gleich, von einer Partei, die sich Klima- und Umweltschutz als alleiniges Existenzrecht zuschreibt, fordern wir jedoch mehr als tatenloses Zusehen!