Wie einige von euch vermutlich schon mitbekommen haben wurde im Rheinland um das Dorf Lützerath die „ZAD Rheinland“ ausgerufen, weshalb wir euch hier einen kurzen Überblick über die Situation verschaffen wollen:

Was ist Lützerath?

Bei Lützerath handelt es sich um eines der Dörfer welche von RWE für die Erweiterung des Tagebaus „Garzweiler“ abgerissen werden sollen. Dabei sticht dieses jedoch hervor, da es aufgrund eines Rechtsstreits mit einem dort noch lebenden Bauern, Eckardt Heukamp, bisher nicht komplett dem Erdboden gleich gemacht werden konnte.

Die Klimagerechtigkeitsbewegung zeigt sich schon länger mit ihm solidarisch, veranstaltet Aktionen an der Kante des Tagebaus und wurde von diesem auch unterstützt, allerdings droht ihm Ende des Monats nun auch endgültig die Räumung.

Aus diesem Grund wurde nun von unseren Mitaktivisti in der Region die „ZAD Rheinland“ ausgerufen.

Was ist eine „ZAD“?

ZAD steht für „Zone À Défendre“, also ein Gebiet, das es zu verteidigen gilt. Angelehnt ist diese Bezeichnung an eine Besetzung in Frankreich, die „ZAD de Notre-Dame-des-Landes“, mit der ein weitläufiges Gebiet über Jahre gegen den Einfluss des französischen Staates geschützt und als Freiraum für alternative Lebenskonzepte genutzt wurde.

Besetzt wurde es damals ursprünglich aufgrund von Plänen für den Bau eines Flughafens, allerdings entwickelte sich das Projekt schnell zu etwas größerem, einem Ort der Selbstentfaltung – fernab der Gehorsams- und Leistungszwänge des Staates.

Nach dem Erfolg dieser ZAD wurden europaweit mehrere weitere ZADs, wie die diesen Sommer geräumte „ZAD de la colline“ und nun die ZAD Rheinland ausgerufen.

Warum wurde die „ZAD Rheinland“ ausgerufen?

Die Ausrufung dieser ZAD soll deutlich machen, dass uns als Klimagerechtigkeitsbewegung nicht nur um den Protest gegen die Kohleförderung, sondern auch darum ein Zeichen gegen den wahnhaften kapitalistischen Wachstumsdrang zu setzen geht, denn während wir uns in einer Zeit der wachsenden sozialen Ungerechtigkeit befinden werden im Rheinland hunderte Menschen aus ihren Häusern, in denen ihre Familien teils seit Generationen lebten vertrieben.

Und wofür das alles? Nur um die Klimakatastrophe nochmals für die Kapitalinteressen einer handvoll Menschen weiterhin anheizen zu können!

Was nun?

Schon die Bundestagswahl hat entgegen teils großer Hoffnungen (auch in unseren Reihen) gezeigt, dass wir so nicht weitermachen können und einen Kurswechsel höchstens erreichen wenn wir ihn selbst in die Hand nehmen. Aus diesem Grund wollen wir von SFCJ Regensburg uns klar mit unseren Mitaktivisti im Rheinland solidarisieren und euch auffordern: begebt euch in Aktion und unterstützt die Menschen vor Ort.

Fahrt ins Rheinland, leistet zivilen Ungehorsam und lasst uns zeigen, dass wir genug vom aktuellen – und auch wohl kommenden – Kurs der Regierung haben indem wir den Kohleausstieg selbst in die Hand nehmen und den Klimakampf von der Straße an die Kante bringen!

Die nächsten wichtigen Termine sind:

• bis 06.10. Anti-Rodungs-Skillshare „Alle Bäume bleiben“
• 10.10. Dorfspaziergang
• 29.10.-05.11. Anti-Abriss-Skillshare und Unräumbar-Festival mit Protestcamp
• 01.11. voraussichtlicher Räumungsbeginn

Folgt für mehr Infos gerne unseren Kanälen sowie „Alle Dörfer bleiben“ und „Ende Gelände“ – lasst es uns RWE nicht einfach machen!

Schon zum Tag der politischen Gefangenen erzählten wir euch die Geschichte von „Ella“ (auch bekannt als UP1), einer der Aktivist:innen der sogenannten „Danni 11“, welche bereits seit November letzten Jahres in Untersuchungshaft festgehalten wird.

Am Mittwoch wurde nun das Urteil für ihren Fall verkündet – eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren!

Dabei wurde ihr angebliche Gewalt gegenüber Vollzugsbeamten während der Räumung des Dannenröder Forsts vorgeworfen – eine Anschuldigung die nicht etwa auf handfesten Beweisen, sondern lediglich auf den Zeugenaussagen vermummter, anonymer Polizisten beruht während das Gericht sämtliche Beweisanträge der Verteidigung wie ihnen wiedersprechende Zeug:innenaussagen nicht zuließ und ein Beweisvideo, auf dem kein gefährlicher Tritt oder ähnliches zu sehen war einfach als „unbrauchbar“ erklärte.

Desweiteren wurde dem Dannenröder Forst während des Prozesses trotz durchgängiger, angemeldeter politischer Versammlungen und Mahnwachen vor Ort, der Status einer politischen Versammlung verwährt (welcher vor wenigen Tagen erst u.a. dem „Moni“ (Besetzung des Seehausener Forsts) zugesprochen wurde), wodurch Ellas Prozess nicht als ein politischer anerkannt und unter dem Waldgesetz geführt wurde.

Für uns ist klar, dass mit diesem Urteil ein Exempel statuiert werden sollte, weshalb wir hiermit ein weiteres mal laut und klar unsere Solidarität mit Ella und allen anderen unserer von staatlicher Repression betroffenen Mitaktivist:innen kundtun wollen, denn eins ist klar: dieses Urteil geht uns alle etwas an.

Ella ist nämlich leider auch kein Einzelfall: Mit den letzten Monaten häuften sich die Fälle staatlicher Repressionsversuche gegenüber Klimagerechtigkeitsaktivist:innen regelrecht, ohne dass ein Ende in Sicht zu sein scheint. Hier in Bayern steht zum Beispiel schon am kommenden Montag die Hauptverhandlung von „Frettchen“ – welches aktuell auf Grund einer angeblichen Beleidigung in Isolationshaft sitzt – aus der Besetzung des Forst Kasten an.

Vorgehen wie diese sind in Zeiten einer immer mehr an Fahrt gewinnenden Klimakrise schlichtweg nicht zu rechtfertigen und wirken gerade auch in einem Kontext wie der Räumung des Dannenröder Forsts, während der es durchgehend zu Fällen von Polizeigewalt kam, die mehrere Aktivist:innen schwerverletzt ins Krankenhaus beförderten, einfach nur wie ein schlechter Scherz.

Freiheit für alle politischen Gefangenen – denn am Ende sind wir alle Ella.